Sozialrecht: Leistungsbereich Invalidität und Behinderung, Erwerbsminderungsrenten

Renten wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, qualitative Feststellung der Erwerbsminderung:

Schon vor Erreichen des regulären Renteneintrittsalters besteht bei gesundheitsbedingter Reduzierung der Leistungsfähigkeit unter die üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes die Möglichkeit eine Rente wegen Erwerbsminderung bis zum Erreichen der Altersgrenze in Anspruch zu nehmen. Meist ist eine Krankheit oder Behinderung die Ursache.

Zu unterscheiden ist zwischen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die vergleichbar mit der Altersrente mit dem Rentenartfaktor 1 geleistet wird und der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die in hälftiger Höhe gezahlt wird. Bei einer täglichen Leistungsfähigkeit von weniger als drei Stunden wird von einer vollen Erwerbsminderung ausgegangen. Bei einer täglichen Leistungsfähigkeit zwischen 3 und 6 Stunden wird eine teilweise Erwerbsminderung angenommen. Maßgeblich hierfür ist die konkrete Situation auf dem Arbeitsmarkt. Ist nur noch eine eingeschränktes persönliches Leistungsvermögen vorhanden und nur noch eine Teilzeitbeschäftigung möglich, so muss ein leistungsgerechter, verfügbarer Arbeitsplatz vermittelt werden, der täglich vom Wohnsitz aus erreichbar ist. Ist dies nicht möglich, so gilt der Arbeitsmarkt als verschlossen. Als Folge wird eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt, die auch als „Arbeitsmarktrente“ bezeichnet wird.

Gesondert zu betrachten sind die atypischen oder Seltenheitsfälle. Hierfür hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung entschieden, dass bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung direkt von einer rentenbegründenden Erwerbsminderung ausgegangen werden kann, sofern keine konkret zumutbare Ersatztätigkeit benannt wird. Hierbei sind die konkreten Umstände jedes einzelnen Falls zu betrachten und individuell zu bewerten.

Für Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind, besteht nach Übergangsrecht eine Sonderregelung bei Berufsunfähigkeit. Im Unterschied zur Erwerbsunfähigkeit wird in diesen Fällen auf den Begriff der Berufsunfähigkeit abgestellt. Diese liegt vor, wenn der Versicherte in seiner Erwerbsfähigkeit infolge Krankheit oder Behinderung im Vergleich zu körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten soweit gemindert ist, dass er weniger als 6 Stunden täglich arbeiten kann. Dabei wird zunächst auf den bisher ausgeübten konkreten Beruf abgestellt. Ist hier eine Tätigkeit nicht mehr mit mindestens 6 Arbeitsstunden am Tag möglich, so wird in einem weiteren Schritt geprüft, ob der Versicherte eine andere zumutbare Tätigkeit ausüben kann. Objektiv zumutbar sind dann lediglich Tätigkeiten, die nicht zu einer körperlichen oder geistigen Überforderung führen und die aufgrund der Kenntnisse und Fertigkeiten des Versicherten, seiner Ausbildung und Berufserfahrung entsprechen und mit einer Einarbeitungszeit von bis zu drei Monaten erlernt werden können. Hierfür hat das Bundesarbeitsgericht ein Mehrstufenschema entwickelt, welches zunächst zwischen Arbeitern und Angestellten unterscheidet. Hierfür werden zunächst vergleichbare Berufsgruppen zusammengefasst und anschließend hierarchisch in vier bzw. sechs Stufen geordnet. Eine Verweisung ist auf dieselbe oder allenfalls die nächst niedrigere Stufe zulässig:

Bei den Arbeitern werden in die höchste Stufe Meister und Vorarbeiter mit Leitungsfunktion und besonders hochqualifizierte Facharbeiter eingeordnet. In einer zweiten Gruppe werden Facharbeiter mit einer Ausbildungszeit von mehr als 2 Jahren eingestuft oder diejenigen Facharbeiter, die eine tarifvertraglich gleichgestellte Tätigkeit ausüben. In der dritten Gruppe werden angelernte Arbeiter erfasst, deren Tätigkeit zwischen einer Anlernzeit von drei Monaten und einer Berufsausbildung von maximal 2 Jahren liegt. In einer vierten Stufe werden dann alle ungelernten Arbeiter zusammengefasst.

Im Bereich der Angestelltenberufe wird zwischen 6 Stufen unterschieden. Der höchsten Stufe werden Angestellte mit Hochschulabschluss zugeordnet, deren Einkommen im Bereich der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung liegt. In der zweiten Stufe finden sich hochqualifizierte Angestellte mit einer mehr als dreijährigen Ausbildung. Qualifizierte Angestellte mit einer dreijährigen Ausbildung werden der dritten Stufe zugeordnet, soweit sie besondere Fachkenntnisse oder Kompetenzen besitzen oder Führungsverantwortung haben. Ohne derartige weitere Qualifikationsmerkmale wird eine Zuordnung zur 4. Stufe vorgenommen, wenn eine durchschnittliche Ausbildungszeit von drei Jahren vorliegt. Darunter werden Anlerntätigkeiten in zwei Stufen unterteilt, die bis zu einer Ausbildungsdauer von 2 Jahren dem oberen Bereich und bei einer Ausbildungszeit von drei bis zwölf Monaten dem unteren Bereich dieser 5. Stufe zugeordnet werden. Ungelernte Angestellte werden der 6. Stufe zugeordnet.

Selbstständige sind zunächst grundsätzlich nicht vom Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung umfasst. Ist ein Selbstständiger jedoch nur für einen Auftraggeber tätig und beschäftigt keine eigenen Arbeitnehmer, so ist er wegen vergleichbarer Schutzbedürftigkeit wie ein Arbeitnehmer zu behandeln und auch gesetzlich verpflichtend so zu versichern. Daneben besteht für Selbstständige innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme ihrer selbstständigen Tätigkeit die Möglichkeit, sich auf Antrag gesetzlich rentenversichern zu lassen. Vor allem im Falle einer Erwerbsminderung besteht hier bei Mindestbelegung mit drei Jahren an Pflichtversicherungsbeiträgen eine interessante Möglichkeit zur Nachversicherung.

Erwerbsminderungsrenten werden nur dann in voller Höhe ausbezahlt, wenn ein etwaiger Hinzuverdienst nicht überschritten wird. Dieser richtet sich zum einen nach der Rentenart und zum anderen danach, ob diese als Voll- oder Teilrente in Anspruch genommen wird. Daher ist bei Hinzuverdiensten stets zu prüfen, ob zuvor nicht die Rente nur teilweise in Anspruch genommen wird, um eine zu weitgehende Anrechnung zu vermeiden. Dies ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles durch den versierten Fachanwalt zu beurteilen und zu berechnen.

Grundsätzlich müssen vor Eintritt des Versicherungsfalles mindestens drei Jahre an Pflichtbeiträgen einbezahlt worden sein. Auch muss die sogenannte Wartezeit erfüllt sein, nach der grundsätzlich eine Mindestversicherungszeit von 5 Jahren erfüllt sein muss. In besonderen Fällen besteht jedoch die Möglichkeit einer vorzeitigen Wartezeiterfüllung. Dies ist beispielsweise bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten der Fall. Hier werden lediglich 12 Monate mit Pflichtbeiträgen in den letzten zwei Jahren vor dem Unfallereignis verlangt. Ansonsten müssen in den letzten 5 Jahren vor dem Versicherungsfall mindestens 36 Monate mit Pflichtversicherungsbeiträgen vorliegen, die sogenannte 3/5-Belegung.

Renten werden grundsätzlich als laufende, monatliche Geldleistungen nachschüssig gewährt. Befristete Erwerbsminderungsrente wird frühestens ab Beginn des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Erwerbsminderung bezahlt, sofern zuvor ein form- und fristgerechter Anspruch geltend gemacht wurde. Die Rente wird bezahlt, solange die Anspruchsvoraussetzungen bestehen. Die Erwerbsminderungsrente endet mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters.

Für Versicherte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, geltend gesetzliche Sonderregelungen. Ein nur vorübergehender Aufenthalt im Ausland ist dabei unerheblich. Erwerbsminderungsrente wird indes nur bezahlt, wenn ein tägliches Leistungsvermögen von unter 3 Stunden besteht. Entgeltpunkte werden bei der Berechnung nur nach innerdeutschen Sachverhalten ermittelt, sofern sich der Versicherte außerhalb der EU dauerhaft aufhält. Mit vielen Ländern bestehen zwischenstaatliche Vereinbarungen, die flankiert von überstaatlichem Recht Anwendung finden. Hier muss anhand des konkreten Einzelfalles genau geprüft werden, welche gesetzliche oder vertragliche Anspruchsgrundlage anzuwenden ist.

Rehabilitation (SGB IX):

Grundsätzlich besitzen nur Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigsten 50 vollen Schutz als Schwerbehinderte. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 besteht jedoch die Möglichkeit einer sogenannten Gleichstellung, wenn infolge der Behinderung ohne die Gleichstellung ein geeigneter Arbeitsplatz nicht erlangt oder behalten werden kann. Über die Gleichstellung entscheidet die Bundesagentur für Arbeit auf Antrag des Behinderten.

Rehabilitationsmaßnahmen werden mit dem Ziel durchgeführt, den behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Voraussetzung für die Bewilligung von derartigen Maßnahmen ist eine dauerhafte Abweichung der individuellen körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit von dem für das jeweilige Lebensalter typischen Zustand.

Der Leistungsumfang der medizinischen Rehabilitation umfasst Heilbehandlungen, Heil- und Hilfsmittel und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Dabei soll die Leistungsfähigkeit erhalten und auf Dauer gesichert werden. Ergänzend sind Lohnersatzleistungen möglich wie Kranken-, Versorgungskranken-, Verletzten und Übergangsgeld. Für die Teilnahme am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben können Vereinsmitgliedschaften, Volkshochschulkurse, Telefonkosten, sozialpädagogische Gruppenreisen und die Kosten einer notwendigen Begleitperson übernommen werden.

Um eine zügige Bearbeitung der jeweiligen Anträge zu gewährleisten, gilt der Grundsatz der alsbaldigen Sachentscheidung. Bereits nach 2 Wochen muss der in Anspruch genommene Rehabilitationsträger seien Zuständigkeit feststellen oder den Antrag an die zuständige Stelle weiter leiten. Bei einer solchen Verweisung ist der zugewiesene Träger hieran gebunden und kann den Antrag nicht abermals weiterleiten. Ohne fristgerechte Weiterleitung ist der zuerst in Anspruch genommene Träger zuständig und muss über den Antrag entscheiden. Werden die Träger nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen tätig, kann der Betroffene die Erstattung selbst beschaffter Leistungen verlangen. Zuvor ist jedoch anzuraten, angemessene Fristen zu setzen und eine Selbstvornahme anzukündigen.

Der Grad der Behinderung (GdB) wird in Zehnergraden abgestuft festgestellt. Dabei werden in einem ersten Schritt die einzelnen vorliegenden Gesundheitsstörungen ermittelt und der sich hieraus nach den versorgungsmedizinischen Grundsätzen ergebende Einzel-GdB. In einem abschließenden Schritt wird aus den Einzel-GdB ein Gesamt-GdB gebildet. Dieser wird nicht durch Addition der Einzelwerte ermittelt, sondern geht zunächst vom höchsten Einzel-GdB aus und setzt diesen ins Verhältnis der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen.

Neben dem Grad der Behinderung ist auch die Zuerkennung von Merkzeichen möglich. Dafür muss zumindest ein GdB von 50 vorliegen. Größte praktische Bedeutung hat das Merkzeichen „G“ für Gehbehinderte. Bei außergewöhnlicher Gehbehinderung kann das Merkzeichen „aG“ zuerkannt werden, auf dessen Grundlage ein Recht zum Parken auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen besteht. Für sehbehinderte oder hörgeschädigte Menschen besteht die Möglichkeit der Zuerkennung des Merkzeichens „RF“, welches von der Rundfunk- und Fernsehgebühr befreit. Ist bei Beförderung im öffentlichen Verkehr Hilfe erforderlich, kann durch das Merkzeichen „B“ eine Begleitperson kostenfrei mitgenommen werden.


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Referatsleiter Sozialrecht

RA Dr. jur. Alexander Bourzutschky

Rechtsanwalt · Geschäftsführer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

Referatsleitung:
Arbeitsrecht
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Transport- und Speditionsrecht


Rechtsanwalt Dr. jur. Alexander Bourzutschky, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

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