Sozialrecht: Leistungsbereich Alter und Familie

Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) SGB VI:

Grundsätzlich ist die gesetzliche Rentenversicherung auf abhängig beschäftigte Arbeitnehmer ausgerichtet. Der versicherte Personenkreis umfasst darüber hinaus auch behinderte Menschen in geschützten Werkstätten und Einrichtungen. Probleme bereitet häufig die Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies ist im Einzelfall anhand der jeweiligen Umstände zu entscheiden. Kriterien für eine Abgrenzung sind dabei beispielsweise das sogenannte Weisungsrecht, die Eingliederung in einen fremden Betrieb und das unternehmerische Risiko. Problematisch ist auch, wenn Selbstständige nur einen Auftraggeber haben. Auch im Ausland kann der Versicherungsschutz nach deutschem Recht gegeben sein, wenn der Tatbestand einer Ausstrahlung vorliegt.

Renten werden vom Rentenversicherungsträger als laufende, monatliche Geldleistung gewährt. Erforderlich ist dabei stets ein Antrag des Leistungsberechtigten. Unterschieden wird zwischen folgenden Rentenarten:

  • Regelaltersrente
  • Rente wegen Erwerbsminderung
  • Hinterbliebenenrente

Neben der klassischen Zahlung von Renten erbringt der Rentenversicherungsträger auch Leistungen zur Teilhabe, wie z.B. medizinische Rehabilitation. Dabei gilt der Grundsatz „Reha vor Rente“.

Renten aus eigener Versicherung beginnen mit dem Kalendermonat, in dem alle Anspruchsvoraussetzungen vom Leistungsberechtigten erfüllt sind. Hinterbliebenenrenten werden ab dem Todestag gewährt. Eine Ausnahme hiervon wird gemacht, wenn der Verstorbene selbst eine Rente bezogen hat. Dann wird erst ab dem Folgemonat die Hinterbliebenenrente gewährt. Renten werden solange geleistet, wie die Voraussetzungen für die jeweilige Rente vorliegen.

Um einen berechtigten Rentenanspruch geltend machen zu können, muss die jeweilige Wartezeit für die beantragte Rente erfüllt sein. Heranzuziehen sind zunächst die sogenannten Beitragszeiten, in denen Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge einbezahlt wurden.

Die jeweilige Rente wird nach der nachfolgenden Rentenformel berechnet:

  • Persönliche Entgeltpunkt x Rentenartfaktor x aktuellem Rentenwert

Auch bei einem Aufenthalt im Ausland können Rentenansprüche im Inland bestehen. Hierzu bestehen teilweise zwischenstaatliche Abkommen und europarechtliche Rechtsgrundlagen.

Neben der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen teilweise auch eigene Rentensysteme (wie z.B. das Versorgungswerk für Rechtsanwälte und Steuerberater). In vielen Fällen ist eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht möglich, wenn eine Mitgliedschaft in einem solchen Versorgungswerk besteht. Dabei sind jedoch Fristen zu beachten, die wir gerne für Sie prüfen können.

Beamte sind über ein eigenständiges System geschützt und beziehen keine Renten sondern Pensionen.

 

Frühzeitiger und gleitender Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand:

Am Ende eines langjährigen Berufslebens stellt sich die Frage, ob bis zum Regeleintrittsalter weiter gearbeitet werden muss oder schon vorzeitig ein Renteneintritt möglich ist. So können nach 45 Arbeitsjahren Arbeitnehmer weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Ansonsten ist ein früherer Renteneintritt zumeist mit Abschlägen bei der Rentenhöhe in Höhe von 0,3 Prozent pro Monat vor dem regulären Renteneintrittsalter verbunden.

Durch das Altersteilzeitgesetz wird eine Teilzeitbeschäftigung älterer Arbeitnehmer gefördert. Die Agentur für Arbeit kann für Arbeitnehmer, die in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1.080 Kalendertage versicherungspflichtig beschäftigt waren und das 55. Lebensjahr vollendet haben, den Aufstockungsbetrag zum Regelarbeitsentgelt und die gesetzliche Mindesthöhe des Rentenversicherungsbeitrages übernehmen.

Wird Altersteilzeit vereinbart, so kann entweder die Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert werden (sog. Teilzeitmodell) oder eine Verteilung der Vollarbeitszeit auf bestimmte Blöcke (sog. Blockzeitmodell) vorgenommen werden. Wie die Arbeitszeit dabei verteilt wird, steht den Parteien frei, es muss aber eine im Endergebnis hälftige Verteilung von Arbeit und Freizeit zustande kommen.

Für Altersteilzeitmodelle besteht für Versicherte, die vor 1955 geboren wurden und eine Altersteilzeitregelung vor dem 31.12.2006 geschlossen haben, Vertrauensschutz. Das bedeutet, dass die alte Rechtslage weiterhin Bestand hat. Für ältere Versicherungsnehmer besteht im Anschluss an eine Altersteilzeit oder bei einer Arbeitslosigkeit die Möglichkeit eine besondere Altersrente nach § 237 SGB VI in Anspruch zu nehmen.

Um eine Altersrente in Anspruch nehmen zu können, muss der Leistungsberechtigte eine Mindestversicherungszeit von 5 Jahren erfüllen. Neben der Altersrente kann auch Nebenverdienst erzielt werden, der nicht angerechnet wird. Dies ist bei Renten wegen Erwerbsminderung nicht der Fall. Hier wird das erzielte zusätzliche Einkommen angerechnet.

Für besonders langjährige Versicherte besteht nach 35 Jahren besteht ab dem 63. Lebensjahr die Möglichkeit, eine abschlagsfreie Altersrente zu beziehen. Es gelten jedoch bis zum Erreichen des regulären Renteneintrittsalters Hinzuverdienstgrenzen. Eine ähnliche Regelung besteht auch für schwerbehinderte Menschen, denen ebenfalls ein früherer Renteneintritt ermöglicht wird.

Bereits vor Erreichen des Renteneintrittsalters besteht aus gesundheitlichen Gründen die Möglichkeit, eine Rente wegen Erwerbsminderung in Anspruch zu nehmen. Diese kann nur bis zum Renteneintrittsalter in Anspruch genommen werden. Zu unterscheiden ist zwischen einer teilweisen und einer vollen Erwerbsminderung. Bei einer täglichen Arbeitsfähigkeit von unter 3 Stunden liegt eine volle und bei einer tägliche Arbeitsfähigkeit zwischen 3 und 6 Stunden liegt eine teilweise Erwerbsminderung vor.

Für Arbeitnehmer über 50 Jahren verlängert sich die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I je nach Dauer der Vorbeschäftigung von 12 auf 15, 18 oder 24 Monate. Zu beachten ist hier jedoch, dass bei Unterschreiten der gesetzlichen Kündigungsfrist eine Anrechnung von Entlassungsentschädigungen oder eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe eintreten kann. Hier ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles sehr genau zu prüfen ob eine derartige Anrechnung oder Sanktion zulässig ist. Werden Arbeitnehmer über 50 Jahren von einem Arbeitgeber neu eingestellt, so kann die Agentur für Arbeit auf Antrag für bis zu 36 Monate einen Zuschuss von maximal 50 % des jeweiligen Bruttomonatsentgelts an den Arbeitgeber leisten.

Neben der Inanspruchnahme der vollen Altersrente besteht die Möglichkeit, auf einen Teil der Rente zu verzichten, um dann in höherem Maße hinzuzuverdienen. Dies kann beispielsweise durch eine Tätigkeit in Teilzeit beim bisherigen Arbeitgeber geschehen. Dabei können je nach Anteil der Rente individuelle Hinzuverdienste ohne Anrechnung erzielt werden. Sinnvoll ist die Teilrente zumeist nur, wenn die Hinzuverdienstgrenzen voll ausgeschöpft werden. Diese sollten anhand der Einkünfte in den letzten drei Jahren individuell errechnet und geprüft werden, bevor eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen wird.

 

Familienlastenausgleich:

Der Familienlastenausgleich im engeren Sinn umfasst die soziallstaatlichen Regelungen über das Kindergeld, die über steuerliche Entlastungen ausgestaltet sind. Im weiteren Sinne werden auch familienbezogene Sozialleistungen wie Erziehungsgeld und Sozialhilfe unter diesen Begriff gefasst.

Den größten Leistungsumfang hat dabei das Kindergeld, welches je nach Alter und Anzahl der Kinder gestaffelt ist. Die gesetzlichen Regelungen sind im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Dabei sind auch arbeitssuchende Kinder oder Kinder in Ausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bezugsberechtigt. Daneben besteht auch die Möglichkeit einen Kinderzuschlag in Anspruch zu nehmen, wenn ein gewisses Mindesteinkommen erzielt wird und damit der Bedarf nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) gedeckt wird.

Elterngeld hat die zuvor als Erziehungsgeld ausgestaltete Sozialleistung abgelöst. Voraussetzung hierfür ist, dass keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Zur Berechnung wird der durchschnittliche Bruttoverdienst der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes zugrunde gelegt. Es können höchstens 1.800 EUR brutto im Monat bewilligt werden. Erwerbseinkommen von über 300 EUR im Monat und Mutterschaftsgeldleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse werden dabei angerechnet. Der Bezugszeitraum von 12 Monaten kann bei einer Inanspruchnahme von beiden Elternteilen mit mindestens 2 Monaten auf 14 Monate ausgeweitet werden. Daneben kann bei Kindern, die nach dem 01.08.2014 geboren wurden, Betreuungsgeld für 22 Monate vom 15. bis zum 36. Lebensmonat gewährt werden, wenn keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird.

Für alleinstehende Elternteile oder dauerhaft getrennt lebende Elternteile besteht die Möglichkeit Leistungen nach dem Unterhaltvorschussgesetz in Anspruch zu nehmen. Die Zahlungen erfolgen längstens für 72 Monate und sind unabhängig vom Einkommen oder Vermögen der Person, bei der das Kind lebt.

 

Ausbildungsförderung:

Das Recht der Ausbildungsförderung ist im BAföG, im 3. Sozialgesetzbuch (SGB III) als geförderte berufliche Ausbildung und in den Ländergesetzen zur Schulförderung kodifiziert. Es wird durch das sogenannte Meister-BAföG im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) ergänzt. Dabei haben die Regelungen des BAföG die meiste praktische Bedeutung.

Im BAföG werden neben dem individuellen Grundbedarf eine Bedarf für Wohnen und einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung geleistet. Für Auszubildende mit Kindern besteht die Möglichkeit, Zusatzleistungen in Anspruch zu nehmen, die nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden.

Der Wechsel der Ausbildung ist aufgrund einer sehr rigiden Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen möglich, die einen wichtigen und unabweisbaren Grund voraussetzen. Dabei sollte bei einer Ablehnung bereits im Widerspruchsverfahren anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, um eine schnelle und sachgemäße Entscheidung herbei zu führen.

Bei der Förderung werden das Einkommen des Auszubildenden, des Ehegatten und der Eltern des Auszubildenden einbezogen. Maßgeblich ist das erzielte Einkommen im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes. Auch das Vermögen des Auszubildenden ist bei der Berechnung und Entscheidung einzubeziehen. Dabei wird ein Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen vorgenommen. Es ist daher sehr wichtig, bereits beim Antrag vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Problematisch sind hier sogenannte Treuhandkonten, die die Eltern auf den Namen des Auszubildenden angelegt haben. Es gelten jedoch Freibetragsgrenzen.


Die weiteren Kernbereiche unseres Referats Sozialrecht umfassen im Einzelnen:

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Referatsleiter Sozialrecht

RA Dr. jur. Alexander Bourzutschky

Rechtsanwalt · Geschäftsführer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

Referatsleitung:
Arbeitsrecht
Sozialrecht
Wirtschaftsrecht
Transport- und Speditionsrecht


Rechtsanwalt Dr. jur. Alexander Bourzutschky, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

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