Gewerblicher Rechtsschutz: Arbeitnehmererfindungsrecht

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses eine Erfindung, so hat grundsätzlich der Arbeitgeber die Rechte an der Erfindung. Der Arbeitnehmer hat lediglich einen Anspruch auf eine Vergütung.


Fragen werfen immer wieder die Anforderungen an die Meldung von Erfindungen durch den Arbeitnehmer auf. Zum Streit kommen kann es dabei auch um die Frage, ob eine Diensterfindung oder eine freie Erfindung vorliegt. Regelmäßiges Streitthema ist in der Regel die Höhe des Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers.


Die weiteren Kernbereiche unseres Referats Gewerblicher Rechtsschutz umfassen im Einzelnen:

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Referatsleiter Gewerblicher Rechtsschutz

RA Martin Bertelshofer

Rechtsanwalt · Geschäftsführer

Referatsleitung:
Handels- und Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz (Marken, Patente, Wettbewerbsrecht)
Urheber- und Medienrecht, IT-Recht
Bank- und Kapitalanlagerecht
Vertragsrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen


Rechtsanwalt Martin Bertelshofer

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